ICAHD verurteilt den gemeinsamen Angriff Israels und der USA auf den Iran, der ausschließlich
ihren imperialen Interessen dient, allen voran einem von den USA und Israel dominierten Nahen
Osten in Zusammenarbeit mit gefügigen arabischen Regimes – und einem gefügigen iranischen
Regime. Der Regimewechsel hat nichts damit zu tun, das iranische Volk von einem
zugegebenermaßen unterdrückerischen Regime zu befreien. Für Israel dient dies dazu, im Iran
wieder ein „pro-westliches/pro-israelisches“ Regime zu etablieren, was Teil einer laufenden
israelischen Kampagne ist, Bedingungen zu schaffen unter denen ein „Großisrael“ seinen Platz
in der Region finden wird. Das geschieht im Falle der Palästinenser, Iraner und anderer, die sich
seiner regionalen Kolonialisierung widersetzen, durch militärische Gewalt, und indem es seine
Streitkräfte autokratischen Partnern wie Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur
Verfügung stellt. Um jedoch seine Präsenz in der Region zu normalisieren, benötigt Israel die
Unterstützung der Weltmächte. Tatsächlich ist es seit jeher eine Strategie der Zionisten, „den
Hegemonialmächten zu dienen“. Wenn es für die Amerikaner darum geht, die iranischen
Ressourcen und die strategisch wichtige geopolitische Lage des Landes unter amerikanische
Herrschaft zu bringen, stellt Israel ihnen gerne seine militärische Kompetenz zur Verfügung.
Wie die Palästinenser wird auch das iranische Volk diesen imperialistischen und
kolonialistischen Interessen geopfert werden. Wenn es nicht kooperiert und das ihm
aufgezwungene „westliche“ Regime akzeptiert, wird es erneut unter eine tyrannische Herrschaft
geraten – eine Wiederholung des Sturzes des demokratisch gewählten Mossadegh durch die
USA und Großbritannien im Jahr 1953, verbunden mit der Errichtung eines SAVAK-ähnlichen
iranischen Sicherheitsstaates durch die CIA und den Shin Bet. Ein Regimewechsel ist gemäß
Artikel 2(4) der UN-Charta illegal, der die Anwendung von Gewalt gegen die „politische
Unabhängigkeit“ eines anderen Staates verbietet. Humanitäre Interventionen sind nach dem
Prinzip der Schutzverantwortung zulässig, sogar obligatorisch, aber nur mit Zustimmung des
Sicherheitsrates. Ein Regimewechsel ist natürlich niemals autorisiert und dient auch nicht
wirklich der Verbesserung der Freiheit und des Wohlergehens der Bevölkerung, was er selten,
wenn überhaupt, tut.
Die ICAHD verurteilt auch die Illegalität des amerikanisch-israelischen Angriffs, der ebenfalls
einen eklatanten Verstoß gegen Artikel 2(4) darstellt, der die Androhung oder Anwendung von
Gewalt gegen andere souveräne Staaten ohne Genehmigung des Sicherheitsrats verbietet. Die
USA und Israel haben eine solche Genehmigung nicht eingeholt, unter anderem weil ihre
Hauptbegründung für einen Angriff auf den Iran, nämlich die Selbstverteidigung gegen einen
unmittelbar bevorstehenden und überwältigenden Angriff, völlig fehlte und ein „Präventivkrieg”
gegen eine zukünftige Bedrohung ebenfalls offensichtlich illegal ist.
Der noch finsterere Grund für die Nichtbeantragung einer UN-Genehmigung war jedoch die
Missachtung des internationalen Rechts- und Regelwerks (so schwach es auch sein mag) und
Trumps Absicht, es durch amerikanischen Unilateralismus zu ersetzen. Der ungerechtfertigte
Angriff auf den Iran mitten in den Verhandlungen verstieß gegen alle Normen der Diplomatie,
ebenso wie Trumps Übernahme der Kontrolle über den Gazastreifen durch sein
„Friedensgremium“ die UNO, das Völkerrecht und das Recht der Palästinenser, über ihre eigene
Zukunft zu bestimmen, außer Kraft setzt.
Was derzeit mit den Menschen im Iran und in Palästina geschieht, ist ein Beleg für die Gefahren,
denen wir alle ausgesetzt sein werden, wenn ein neues, von den USA und der NATO
dominiertes System das regelbasierte internationale System ersetzen darf. Das Völkerrecht und
internationale Institutionen schränken nur die Handlungen mächtiger autoritärer Staaten ein; der
Drang zum Unilateralismus geht weit über Trump hinaus. Die Tatsache, dass dreizehn der
fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrats für die Ersetzung der UNO in Gaza durch Trumps
Friedensrat gestimmt haben, darunter Algerien und Pakistan, ist beunruhigend genug. Dass
China und Russland, die führenden Mächte hinter dem BRICS-Block, der vermeintlichen
Alternative des Globalen Südens zu einer von der G-7 und der NATO dominierten Weltordnung,
einen solchen Coup zugelassen haben, indem sie sich der Stimme enthalten haben, anstatt ihr
Veto einzulegen, sollte unsere Besorgnis noch verstärken. Ebenso sollte die Würdigung des
indischen Premierministers Shri Narendra Modi, eines weiteren Landes, das für den BRICS-
Block von zentraler Bedeutung ist, durch die USA und Israel in den Wochen vor dem Angriff auf
den Iran beunruhigend sein – nicht zu vergessen die Komplizenschaft der arabischen Staaten
bei der Normalisierung der israelischen Apartheid durch die Abraham-Abkommen und die
Bereitstellung amerikanischer Militärstützpunkte.
All dies lässt die Entstehung eines neuen autoritären internationalen Regimes erwarten, das uns
allen jeglichen rechtlichen Schutzes – international oder national – vor massiver militärischer und
polizeilicher Unterdrückung beraub und das durch totalitäre Überwachungstechnologien
unterstützt wird. Angesichts all der Bedenken, die die Angriffe auf den Iran hervorrufen, fordert
die ICAHD die sofortige Einstellung der militärischen Angriffe auf den Iran.
Die ICAHD fordert eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft, der
Regierungen und der Zivilgesellschaft, falls versucht wird, dem iranischen Volk ein Regime
aufzuzwingen, das seine Selbstbestimmungsrechte beeinträchtigt oder es mit anhaltender
Unterdrückung bedroht.
ICAHD fordert eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft, sollte Israel
versuchen, sich erneut in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen, sei es durch ein
Veto gegen jede neue Regierung, die sich nicht als „pro-israelisch“ bekennt, oder durch die
Wiedereinsetzung seiner Sicherheitsdienste (Shin Beit).
ICAHD fordert eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft, sollte Israel die
Krise im Iran ausnutzen, um seinen anhaltenden Völkermord und die Zerstörung in Gaza sowie
seine ethnische Säuberung im Westjordanland zu verschleiern, und fordert die sofortige
Einstellung aller Waffenverkäufe und gemeinsamen Waffenentwicklungsprojekte mit Israel.
ICAHD fordert eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die
anhaltenden Bemühungen der USA, das internationale System von Gesetzen, Regeln und
internationalen Gremien zu zerstören und durch ein eigenes imperiales System zu ersetzen, das
nicht nur von den NATO-Staaten, sondern auch von autoritären Regimes unterstützt wird.
ICAHD solidarisiert sich mit dem iranischen und palästinensischen Volk.