Im September 2025 verabschiedete die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit (allerdings ohne die USA und Israel) eine Erklärung, in der bekräftigt wurde, dass nur eine Zweistaatenlösung zu „einem unabhängigen, souveränen, wirtschaftlich lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina führen kann, der auf der Grundlage der Grenzen von 1967 in Frieden und Sicherheit neben Israel existiert“.
Nun wissen wir alle, dass die Zwei-Staaten-Lösung nie eine echte Option war. Die Judaisierung ganz Palästinas war schon immer das Ziel des Zionismus, und Israel würde Judäa, Samaria und Ostjerusalem niemals aufgeben; tatsächlich hat es dort 800.000 Juden in riesigen Siedlungen/Städten angesiedelt. Und die internationale Gemeinschaft hat trotz all ihrer lautstarken Forderungen nach einer „Zweistaatenlösung“ niemals Israels Siedlungsbau oder die ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung gestoppt. Tatsächlich haben die Palästinenser einen historischen Anspruch auf ihr gesamtes Heimatland.
Aber wenn Regierungen auf einer Zweistaatenlösung bestehen, sei es als eigenständiges Ziel oder als Teil des Abraham-Abkommens, sollten wir ihren Bluff aufdecken. Wollen Sie einen wirklich souveränen, lebensfähigen und territorial zusammenhängenden palästinensischen Staat? Hier sind die Mindestanforderungen:
• Kontrolle des palästinensischen Staates über seine international anerkannten Grenzen, ein grundlegendes Kriterium der Souveränität. Seine wirtschaftliche Lebensfähigkeit hängt davon ab, dass es Grenzen zu Israel, Jordanien und Ägypten sowie einen Flughafen und einen Seehafen in Gaza hat, die ihm Zugang zu arabischen, israelischen und globalen Märkten verschaffen.
• Territoriale Kontinuität. Um das Westjordanland zu einem zusammenhängenden Gebiet zu machen, müssten alle israelischen Siedlungen entfernt werden, da sie dazu dienen, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser zu kontrollieren und ihren Zugang zu ihrem Land zu beschränken. Außerdem wäre ein extraterritorialer Korridor für Personen und Güter zwischen dem Westjordanland und Gaza erforderlich.
• Kontrolle über alle Ressourcen innerhalb seines Staatsgebiets – Wasser, Land, Bodenschätze und Erdgas – sowie über seine heiligen Stätten und Touristenattraktionen. Eine Wirtschaft, die frei von Einmischung von außen (d. h. durch Israel) ist;
• Souveränität über Ostjerusalem, das bedeutendste Symbol des nationalen und religiösen Lebens der Palästinenser, einen wichtigen Teil ihrer Wirtschaft und einen integralen Bestandteil des besetzten Gebiets;
• Die Fähigkeit, seine Souveränität und sein Territorium zu verteidigen, zumindest mit einer Streitmacht, die die nationale Souveränität symbolisiert und über Polizeibefugnisse verfügt. Außerdem Vollmitgliedschaft in der UNO und internationaler Schutz;
• Die Fähigkeit, Flüchtlinge und ihre Nachkommen wieder zu integrieren.
Das Abraham-Abkommen, Trumps Normalisierungsplan, der kurz vor der Fertigstellung steht, machen jeden echten palästinensischen Staat zunichte. Stattdessen übernimmt es die territorialen und „Sicherheits”-Forderungen Israels und bietet nur eine Zwei-Staaten-Apartheid. Hier, in Trumps eigener Karte einer Zwei-Staaten-Lösung im Rahmen der Abraham-Abkommen, ist dargestellt, wie ein palästinensischer „Staat“ aussehen würde. Er würde Folgendes umfassen:
• Keine territoriale Kontinuität. Das palästinensische Staatsgebilde würde aus einer Reihe von unzusammenhängenden Enklaven auf 15 % des historischen Palästinas bestehen, die von israelischen Siedlungen umgeben und isoliert wären. Israel behält seine großen Siedlungsblöcke sowie Ostjerusalem und kontrolliert damit die interne Bewegung der Palästinenser.
• Enklaven des palästinensischen Ministaates. Die Palästinenser können ohne die Zustimmung Israels keine ausländischen Bündnisse eingehen, keine Militärverträge abschließen und keiner internationalen Organisation beitreten.
• Keine wirtschaftliche Lebensfähigkeit. Israel kontrolliert alle natürlichen Ressourcen Palästinas, von Wasser und Mineralien über wichtige Touristenattraktionen wie die Altstadt von Jerusalem oder das Tote Meer bis hin zu den Erdgasvorkommen vor der Küste des Gazastreifens.
• Keine Rückkehr der Flüchtlinge. Der palästinensische Ministaat wäre nicht in der Lage, die bis zu sieben Millionen Flüchtlinge, die die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung ausmachen, wieder zu integrieren, sodass diese zu einem dauerhaften Exil verdammt wären.
• Kapitulation vor der zionistischen Kolonisierung. Die Palästinenser müssen nicht nur den Staat Israel anerkennen, sondern ihn auch als legitimen „jüdischen Staat” anerkennen – d. h. alle Ansprüche auf Palästina als nationale Heimat aufgeben und akzeptieren, dass es den Juden gehört. Sie müssen auch auf ihr Recht verzichten, sich an den Internationalen Strafgerichtshof, den Internationalen Gerichtshof und alle anderen internationalen Tribunale zu wenden, und damit ihre grundlegenden Menschen-, National- und Bürgerrechte aufgeben.
Es gibt keine Zwei-Staaten-Lösung, sondern nur eine Zwei-Staaten-Apartheid. Palästina/Israel muss dekolonialisiert werden, um den Weg für die einzig gerechte und praktikable Lösung zu ebnen:
EIN ÜBERGANG ZU EINEM DEMOKRATISCHEN STAAT IM GESAMTEN HISTORISCHEN PALÄSTINA
- Eine konstitutionelle Demokratie. Ein Land, eine Staatsbürgerschaft, ein Parlament, ein Rechtssystem, gleiche Staatsbürgerschaft vor dem Gesetz. Der Staat gehört allen seinen Bürgern. Keine Diskriminierung aufgrund der nationalen oder sozialen Herkunft, der Religion, der Rasse, des Geschlechts oder der politischen Orientierung. Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit im gesamten Land.-
- Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum, mit persönlicher Entschädigung und kollektiver Wiedergutmachung; Wiedereingliederung in die Gesellschaft
- Kollektive Rechte. Verfassungsrechtliche Garantien zum Schutz nationaler, ethnischer und religiöser Gemeinschaften und ihres Rechts auf ihre Identität, Kultur, Institutionen und Vereinigungen
- Förderung einer neuen, gemeinsamen Zivilgesellschaft und Identität.
STOPPT DIE NORMALISIERUNG DER APARTHEID!
STOPPT DIE ABRAHAM-ABKOMMEN!
KÄMPFT FÜR EINEN DEMOKRATISCHEN STAAT!