Bis zu 20 Prozent der Bevölkerung Israels sind Palästinenserinnen und Palästinenser. Während internationales Recht und die israelische Gesetzgebung die politische Mitsprache der palästinensischen BürgerInnen Israels anerkennen, sind diese in der Realität jedoch zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt – so in Fragen ihrer Bürgerrechte, aber auch beim Zugang zu Wohnungen, zur Bildung und zum Gesundheitswesen.
Zweierlei Bürger und Bürgerinnen
2018 trat das Nationalstaatsgesetz, eines der israelischen Grundgesetze, in Kraft. Das Nationalstaatsgesetz definiert Israel als «Nationalstaat des Jüdischen Volkes». Damit werden nicht-Jüdinnen und nicht-Juden in Bezug auf Selbstbestimmung und den Erwerb von BürgerInnenrechten diskriminiert. Dieses Gesetz schafft auch günstige Voraussetzungen für den Bau jüdischer Siedlungen und anerkennt Arabisch nicht mehr als offizielle Landessprache.
Parallel dazu hat die feindselige Rhetorik gegen Minderheiten und marginalisierte Gemeinschaften zugenommen. MenschenrechtsverteidigerInnen und NGOs, die sich für die Rechte von PalästinenserInnen einsetzen, kommen zunehmend unter Druck; ihr Handlungsspielraum, um sich für die Rechte von PalästinenserInnen einsetzen zu können, wird weiter eingeschränkt.
Nur noch unter Vorbehalt in der Knesset
Diskriminierende Gesetze und Rhetorik machen auch vor palästinensichen Knesset-Abgeordneten nicht halt. Das zeigt der Kurzreport ‘Elected but restricted: Shrinking space for Palestinian parliamentarians in Israel’s Knesset’ auf. So können zum Beispiel Abgeordnete von der Knesset ausgeschlossen wreden, wenn sie Meinungen vertreten, die die Mehrheit des Parlamentes nicht goutiert. Die Recht auf freie Meinungsäusserungs von ParlamentarierInnen, die sich für Minderheiten stark machen, wird somit veretzt. Auch Reisen oder Dekrete von palästinensischen Knesset-Abgeordneten können durch verschiedene Regulationen eingeschränkt werden.
Hochrangige RegierungsvertreterInnen und Parlamentsmitglieder verwenden regelmässig stigmatisierende Begriffe, um ihre palästinensischen Kollegen und Kolleginnen zu beschreiben. Wenn palästinensische Knesset-Abgeordnete es wagten, sich kritisch zur israelischen Politik zu äussern, wurden sie als «Verräter» bezeichnet und mit Gerichtsverfahren bedroht.
«Gerade weil die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung in Israel und in den besetzten Gebieten systematisch verletzt werden, müssen die Stimmen der palästinensichen Abgeordneten in der Knesset wahrgenommen und respektiert werden», sagt Anita Streule, Länderkoordinatorin bei Amnesty Schweiz. «Die freie Meinungsäusserung im Parlament muss aufrecht erhalten werden, diskriminierende Gesetze und Äusserungen müssen zurückgewiesen werden.»