April 29, 2020,
Mit der Unterzeichnung eines Abkommens mit Benny Gantz erhielt der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu endlich eine Regierung, die ihm die beiden Dinge gibt, die er am meisten begehrt: Immunität vor Strafverfolgung in seinen drei Korruptionsfällen und das Mandat, weite Teile des Westjordanlandes, Israels „Siedlungsblöcke“, zu annektieren, schließlich die Grenzen Israels vom Mittelmeer bis zum Jordan auszudehnen, jeden palästinensischen Staat für immer abzublocken und den Palästinensern ein Apartheidregime der Juden aufzuzwingen – mit der Zustimmung der USA und der Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft, von China und Indien bis zu den arabischen Staaten.
Die oben dargestellten Karten stellen die Zwei-Staaten-Lösung, bei der ein palästinensischer Staat auf nur 22% des historischen Palästina entstehen würde, dem Netanyahu/Trump-Plan, dem Deal des Jahrhunderts, gegenüber, bei dem ihnen ein nicht lebensfähiges, nicht souveränes, zerstückeltes Bantustan auf etwa 15% ihres Landes „gegeben“ würde.
Und um es klar zu sagen: Palästinenser, die in dem annektierten Gebiet leben, werden nicht die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Sie werden bestenfalls den Status von „ständigen Bewohnern“ haben, wie die Palästinenser des annektierten Ost-Jerusalems. Das macht ihre Situation noch schlimmer.Heute können sich die Palästinenser zwischen dem OPT und Jordanien und der übrigen Welt bewegen (natürlich vorbehaltlich „willkürlicher Sicherheitsmaßnahmen“ wie Reiseverbote oder, im umgekehrten Fall, Abschiebung). Als Aufenthaltsberechtigte kann Israel einfach ihren Aufenthalt widerrufen, wenn sie reisen, ins Ausland gehen, um dort zu studieren usw., indem man behauptet, sie hätten „ihren Lebensmittelpunkt von dort verlegt, wo sie gelebt haben“, und verlieren somit ihren Aufenthalt und ihr Recht auf Rückkehr. Das ist in den letzten Jahren etwa 14.000 Ostjerusalemern passiert.
Wenn es einen Silberstreif am Horizont gibt, dann den, dass es eines Trumps bedurfte, um endlich zu beerdigen, was wir alle in den letzten 20 Jahren wirklich wussten: dass die Zwei-Staaten-Lösung tot ist. Unsere einzige Hoffnung, etwas Gerechtes und Lohnenswertes aus dieser Travestie zu retten, besteht darin, „mit dem Strom zu schwimmen“. Wir müssen Israel sagen: OK, DU, Israel, hast einen einzigen Staat vom Fluss bis zum Meer geschaffen, absichtlich, mit offenen Augen. Wir akzeptieren das, aber wir können die Apartheid nicht akzeptieren. Unsere Aufgabe ist glasklar: Wir müssen ein Apartheid-Regime in einen demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle seine Bürger verwandeln.
Dazu brauchen wir viel mehr palästinensische Führung, und deshalb ist die Kampagne für einen einzigen demokratischen Staat (One Democratic State Campaign, ODSC) eine so willkommene Entwicklung. Lassen Sie uns die kommende Annexion nutzen und Kolonisierung, Besatzung und Apartheid umzuwandeln in eine echte Demokratie für alle Einwohner des Landes (einschließlich der palästinensischen Flüchtlinge, die endlich nach Hause kommen sollten) . Wirklich die einzige Demokratie im Nahen Osten, aber – endlich – eine fortschrittliche Kraft in unserer Region.
Das ODSC (One Democratic State Campaign) Programm finden Sie unter diesem Link.